Antrag vom 12.11.2016, OF 167/1 Betreff: Barrierefreie Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit der VGF dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestellen entlang der Mainzer Landstraße (Tram 11 und 21) zeitnah uneingeschränkt barrierefrei umgebaut werden. Das meint konkret die nachfolgenden Haltestellen: · Platz der Republik (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Güterplatz (derzeit nicht barrierefrei) · Speyerer Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Galluswarte (derzeit eingeschränkt barrierefrei) · Schwalbacher Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Rebstöcker Straße (derzeit nicht barrierefrei) · Wickerer Straße (derzeit nicht barrierefrei)
Begründung:
Entsprechend dem Personenbeförderungsgesetz soll bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr erreicht werden. Die Straßenbahnlinien 11 und 21 sind im Gallus stark frequentiert, jedoch zu großen Teilen nicht barrierefrei. Für bewegungseingeschränkte Personen (z. B. Personen mit Rollatoren oder Rollstühlen) sowie Familien mit Kinderwagen ist das Ein- und Aussteigen an den genannten Haltestellen außerordentlich schwierig bis unmöglich. Es müssen dann Umwege in Kauf genommen werden, die zu einem erheblichen zeitlichen Mehraufwand und einer hoher Anstrengung führen. Manche Bewohnerinnen und Bewohner meiden daher sogar das Straßenbahnfahren in Gänze. Es muss folglich zeitnah möglich sein, dass die Straßenbahnen von allen uneingeschränkt genutzt werden können. Der ÖPNV soll attraktiver werden und muss für jeden zugänglich sein.Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1012 2016 Die Vorlage OF 167/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU