Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.08.2020, OF 1692/5 Betreff: Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Kreuzung Kochstraße/Speckgasse durch Fahrradbügel, Poller und andere geeignete Maßnahmen gegen Falschparken abzusichern.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat es an der westlichen Speckgasse mehrere isolierte bauliche Maßnahmen gegeben, die unmittelbar die oben genannte Kreuzung betrafen, aber nicht im Blick hatten, dass auf der Kreuzung fließender Verkehr abgewickelt wird. Auf der südwestlichen Seite wurde der Fußweg so gepflastert, dass die Anmutung einer Parkfläche besteht und tatsächlich als Parkfläche genutzt wird. Dabei wird regelmäßig nicht nur auf dem Fußweg, sondern auch auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt. Leider sind Hinweise an die Ordnungsbehörden, dass der Fuß- und Radweg der Kochstraße zugeparkt werde, ganz und gar wirkungslos, da für diese offenbar nur Behinderungen des motorisierten Verkehrs zählen. Auf der nordwestlichen Seite wurde ein Fußweg mit einer wassergebundenen Decke angelegt, der aber nicht für den Fußverkehr, sondern als Parkfläche benutzt wird. Auch dieser Missbrauch öffentlicher Verkehrsfläche wird von den Ordnungsbehörden großzügig geduldet, leider hier ebenfalls sogar dann, wenn dabei auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg der Kochstraße geparkt wird. Auch die Fläche des Fuß- und Radwegs der Kochstraße wurde bearbeitet. Der Bordstein war nicht ausreichend abgesenkt. Törichterweise ist aber nur auf einem ganz kurzen Stück nachgebessert und der Bordstein weiter abgesenkt worden. Genau dieser Teil wird aber wie oben beschrieben regelmäßig sanktionslos zugeparkt, sodass Radfahrende weiterhin den 5 cm hohen Bordstein überwinden müssen. Die Falschparker auf der Kreuzung behindern und gefährden nicht nur Fußgänger und Radfahrer. Lkw insbesondere die städtischen Müllfahrzeuge stecken an der Kreuzung häufig fest, weil sie aus der östlichen Kochstraße kommend dort nicht abbiegen können. Leider ist durch die außerordentliche Toleranz der Ordnungsbehörden inzwischen etabliert, dass Kraftfahrzeuge nach Gusto abgestellt werden, soweit sie nicht durch Stahleinbauten daran gehindert werden. Solche Maßnahmen sind nun auch an dieser Kreuzung erforderlich, um den fließenden Verkehr aufrecht zu erhalten. . Parken auf dem Fuß- und Radweg der Kochstraße. Für die Ordnungsbehörden trotz mehrfacher Aufforderung kein Grund zum Einschreiten. Quelle: Antragsteller.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

42. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6379 2020 Die Vorlage OF 1692/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme