Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.01.2022, OF 170/11 Betreff: Lösung für die Mittelseestraße im Abschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Lösung für die Parksituation in der Mittelseestraße im Anschnitt zwischen Am Hennsee und Pfortenstraße zu finden, damit die Feuerwehr, aber auch die FES dort im Einsatz durchfahren können, nachdem der Magistrat einen Kompromissvorschlag des OBR 11 mit der ST 2064 ablehnte.

Begründung:

Der OBR wollte in der OF 33/11 vom 21.05.2021 das Zeichen 315 auf einer vom Magistrat zu wählenden Seite in der Mittelseestraße einrichten lassen. Dies wurde unter der einfach falschen Begründung seitens des Magistrats abgelehnt, dass die Restbreite der Gehwege dann nurmehr 90 cm betragen würde. Der Ortsbeirat würde gerne eine Lösung vom Magistrat bekommen, weil Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und der FES diesen Abschnitt immer noch nicht durchfahren können, weil die Restfahrbahnbreite weniger als drei Meter beträgt. Dem Magistrat dürfte bekannt sein, dass sich die Freiwillige Feuerwehr Fechenheim an der Ecke Am Hennsee / Mittelseestraße befindet und das neue Gerätehaus in der Gründenseestraße noch nicht fertig gestellt ist. Die Feuerwehr muss also immer noch und auch zukünftig die Mittelseestraße durchfahren. Es muss also eine Lösung her.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1527 2022 Die Vorlage OF 170/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 2 LINKE. und FDP gegen GRÜNE und 2 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 SPD sowie Abwesenheit 1 LINKE.