Antrag vom 28.09.2012, OF 170/12

Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an die Schuldezernentin, das Stadtschul amt und das Hochbauamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, mit Freude hat der Ortsbeirat an der Eröffnung der erweiterten Grundschule teilgenommen und die hervorragende Umsetzung der Bauaufgabe zur Kenntnis genommen. Durch besorgte Eltern, Vertreter des Elternbeirats und des Trägervereins zur Betreuung an der Grundschule wurde der Ortsbeirat inzwischen darauf hingewiesen, dass sechs Wochen nach Eröffnung des Schulbetriebs offensichtlich immer noch gravierende Sicherheitsmängel an der Grundschule bestehen. Das Schreiben des Stadtschulamts vom 21.9.2012, in dem zu den Antragsentwürfen OF 157/12 und OF158/12 Stellung genommen wird, lässt für den Ortsbeirat erkennen, dass die aufgeführten Mängel, im wesentlichen bedingt durch die nicht abgeschlossen Bauarbeiten, entweder bagatellisiert oder nicht zur Kenntnis genommen werden. Für den Ortsbeirat besteht weiterhin dringender Nachbesserungsbedarf im Bereich der Fluchtwege und der Pausenhofflächen. Am 13.8.2012 wurde die Grundschule Kalbach, bestehend aus einem sanierten alten Schulhaus und einem modernen Neubau in Betrieb genommen. Nach mehr als sechs Wochen Schulbetrieb sind die Außenbereiche, die als Pausenhöfe dienen sollen und deren Gestaltung frühzeitig angegangen wurde, immer noch nicht fertig gestellt und benutzbar. Sofern die inzwischen eingestellten Bautätigkeiten fortgesetzt werden, führen sie durch Staubund Lärmbelastungen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Schulbetriebs und zur Gefährdung von Kindern und Lehrkräften. In den Pausen sind die Lehrkräfte gezwungen, mit den Kindern auf Spielplätze und Grünflächen in der Umgebung der Schule auszuweichen, was zu einer Verkürzung der zur Erholung notwendigen Pausenzeiten und zu zusätzlichen Gefährdungen auf den Wegen führt. Nach Kenntnis des Ortsbeirats sind zudem in nächster Zeit Kanalarbeiten in der Straße An der Grünhohl vorgesehen. Die Sperrung dieser Straße wird die Schulwegsituation zusätzlich erschweren und gefährden. Infolge der noch nicht abgeschlossenen Bauarbeiten auf dem Schulhof ist der Haupteingang über den Platanenhof, der auch im Notfall ein Hauptfluchtweg ist, nur eingeschränkt nutzbar wenn die Arbeiten fortgesetzt und wieder Baumaschinen in diesem Bereich tätig sein werden. Deshalb wird der Nebeneingang zur Straße An der Grünhoh) als Ein- und Ausgang genutzt. Der vor diesem Eingang schmale Bürgersteig, der erst letzte Woche durch ein Schutzgitter zur Fahrbahn gesichert wurde, kann zur Gefährdung der KMer führen, insbesondere wenn sie im Notfall zugig die Schule verlassen müssen. Die täglich bis in die Nachmittagsstunden offen stehende Nebeneingangstür erschwert eine Kontrolle des Zugangs. Unberechtigt die Schule betretende Personen werden kaum bemerkt und können über das Treppenhaus alle Ebenen des Gebäudes erreichen. Von den im Notfall zur Verfügung stehenden Fluchtwegen, ist der Hauptein- und -ausgang zum Platanenhof, die Treppenanlage in Richtung Turnhalle und der seitliche Ausgang der Mensa nur eingeschränkt nutzbar. Der Ausgang zum Platanenhof wird durch Bauarbeiten behindert, der Ausgang Richtung Turnhalle ist inzwischen mit einem Stahltor versehen, das während des Schulbetriebs abgeschlossen ist. Der seitliche Ausgang der Mensa ist durch abgelagerte Bausteine und durch eine Baugrube versperrt. Der seitliche Fluchtweg über den Spielhof ist durch Baustellenzäune versperrt. Zudem sind zwei Fluchtwege im Gebäude, u. a. im Bereich des Haupteingangs und im Untergeschoss, durch abgestellte Umzugsmaterialien bzw. Sperrmüll eingeschränkt. Die Hinweise der Schule an die Schulhausverwaltung, diese Materialien zu entfernen, blieben in den vergangenen Wochen erfolglos. In der Erdgeschossebene der Atriumhalle sind Personen durch den nicht abgesicherten Treppentragbalken, der zum Teil in Kopfhöhe der Kinder verläuft, weiterhin gefährdet. Der Erste-Hilfe-Raum ist in den Nachmittagsstunden nicht zugänglich. Im Notfall ist zudem die Kommunikation im Schulgebäude durch den versetzten Grundriss des langen und mehrgeschossigen Baukörpers und durch fehlende Telefone in den Klassenräumen erschwert. Ein im Untergeschoss installiertes Telefon befindet sich im Technikraum! der verschlossen ist. Handys sind wegen der konstruktiven Ausführung des Gebäudes in der Regel ohne Netzverbindung. Der Schulhausgong ist noch nicht funktionsfähig. Bezüglich der schleppenden Arbeiten im Schulhof und dem dringenden Bedarf an Schulhofflächen in den Pausen, hat der Ortsbeirat kein Verständnis für die verzögerte Ausführung der Arbeiten. Nach Ansicht des Ortsbeirats kann es nicht angehen, den Konflikt mit der beauftragten Baufirma auf dem üblichen langwierigen Rechtsweg zu lösen. Bei einer jederzeit eintretenden Gefahrensituation ist bei der großen Anzahl der Schulkinder ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, um eine Gefährdung soweit wie nur möglich auszuschließen. Der Magistrat wird deshalb gebeten, die zuständigen Ämter anzuweisen, für eine zügige und fachgerechte Fertigstellung sämtlicher Arbeiten an der Grundschule zu sorgen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb sich die Arbeiten zum Teil deutlich verzögert haben und wie der angekündigte Abschluss zu Ende Oktober sichergestellt wird. Außerdem wird gebeten, die Sperrung der Straße An der Grünhohl wegen Kanalbauarbeiten erst nach Fertigstellung des Schulhofes vorzunehmen. Der Ortsbeirat bittet, die Sorgen der Eltern bezüglich der Sicherheitsmängel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ernsthaft zu prüfen und kurzfristig Abhilfe zu veranlassen. Auch bedarf die Kommunikation zwischen dem Stadtschulamt (Facilitymanagement) und der Schulleitung aus Sicht des Ortsbeirats einer deutlichen Verbesserung.Hauptvorlage: Antrag vom 14.09.2012, OF 157/12