Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.03.2013, OF 170/16 Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Straße Leuchte wird mit Baubeginn in dem Baugebiet Leuchte so geöffnet, dass eine Einfahrt in die Leuchte von der Borsigallee und von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Bergen möglich ist, damit die Führung des Quell- und Zielverkehrs des Baugebietes mit schwerem Gerät und Baumaterial nicht durch die Barbarossastraße oder Riedstraße geführt werden muss.

Begründung:

Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Nutzung der Barbarossastraße und Riedstraße für jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist (Gemeingebrauch, §1 4 HStraG). Beide Straßen sind jedoch für den Quell- und Zielverkehr für das Baugebiet Leuchte nicht ausgerichtet.Beratung im Ortsbeirat: 16

Beratungsergebnisse:

19. Sitzung des OBR 16 am 09.04.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 362 2013 Die Vorlage OF 170/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für die Worte "mit Baubeginn" die Worte "während der Bauzeit" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE, SPD und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung)