Antrag vom 23.01.2022, OF 173/11 Betreff: Parken auf dem Gehweg beidseitig Am Saalenbusch Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Straße Am Saalenbusch zwischen Am Rütschlehen und Konstanzer Straße beidseitig das Zeichen 315 (Parken auf dem Gehweg) einzurichten.
Begründung:
Auf der Seite der geraden Hausnummern ist das Zeichen 315 bereits eingerichtet. Vermehrte Kontrollen der Stadtpolizei führten dazu, dass auf der Seite der ungeraden Hausnummern abgestellte PKW, die mit nur einem Reifen auf dem Gehweg standen, ein Verwarngeld bekamen. Es muss erwähnt werden, dass beide Gehwege identisch und zwei Meter breit sind. Hier erschließt es sich dem OBR nicht, weshalb das Zeichen 315 nur einseitig eingerichtet ist. Um den Gegenverkehr besser passieren zu lassen und auch den Anwohnern Sicherheit zu geben, wie sie überhaupt noch Parken dürfen, möchte der OBR auf beiden Seiten das Zeichen 315 eingerichtet haben.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
8. Sitzung des OBR 11 am 07.02.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 173/11 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Annahme)