Antrag vom 23.06.2020, OF 1731/5

2017 bis 2019 Der hessische Innenminister hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage dargelegt, dass die Angriffe auf Amtsträger wie Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, zugenommen haben. Der Leiter des Ordnungsamtes hat in einem Gespräch mit der FDP-Fraktion ebenfalls darauf hingewiesen, dass in Bezug auf die Bediensteten des Ordnungsamtes ähnliches zu berichten sei. Diese Entwicklung ist bedenklich. Die Kommunalpolitik ist dazu aufgerufen, für ihren Bereich entsprechende Handlungsstrategien zu entwickeln. Dies setzt allerdings eine genaue Kenntnis über die Übergriffe voraus. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat in Bezug auf den Ortsbezirk 5 um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Übergriffe hat es auf Bedienstete des Ordnungsamtes im Zeitraum 2017 bis 2019 gegeben? 2. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 3. Welche konkreten Sachverhalte liegen diesen Angriffen zugrunde? Spielte bei den Angriffen eine Alkoholbeeinflussung des Handelnden eine Rolle? 4. Welche Abteilungen des Ordnungsamtes sind in welchem Umfang von den Angriffen betroffen? 5. Haben diese Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurde in diesen Fällen Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 6. Liegen Erkenntnisse über den sozialen bzw. familiären Hintergrund (Bildungsstatus, berufliche Tätigkeit) der Handelnden vor? 7. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Handelnden? 8. Wie viele der Handelnden haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 9. Wie ist die Verteilung der Vorfälle auf die einzelnen Stadtteile (Sachsenhausen, Oberrad, Niederrad)? 10. Liegen zu den vorbezeichneten Fragen auch Erkenntnisse hinsichtlich der Angriffe auf Bedienstete des Straßenverkehrsamtes vor?