Antrag vom 24.06.2020, OF 1732/5

2016 bis 2018 In der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 wurde unter der Tagesordnung I die B73 des Magistrats zu dem Thema "Antisemitismus und religiöses Mobbing an Frankfurter Schulen" behandelt. Ausgangspunkt war eine Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 (A389) zu den antisemitischen Vorfällen an Frankfurter Schulen im Zeitraum 2016 bis 2018. Die diesbezügliche Anfrage des Magistrats beim Staatlichen Schulamt wurde nach 1 1/2 Jahren leider noch nicht beantwortet. Die Bildungsstätte Anne Frank teilte jedoch mit, dass es in dem betreffenden Zeitraum 59 antisemitische Vorfälle gegeben hat. Da dies eine sehr hohe Anzahl ist, ist es unbedingt erforderlich, dass sich die Kommunalpolitik mit diesem Thema eingehend auseinandersetzt und ihrerseits Handlungsstrategien gegen den Antisemitismus an Frankfurter Schulen entwickelt. Damit diese sich an der konkreten Gesamtsituation orientieren kann, sind detaillierte Hintergrundkenntnisse über die antisemitischen Vorfälle und deren Verursacher erforderlich. Vor diesem Hintergrund wird in Ergänzung der Anfrage der Koalitionsfraktionen vom 12.09.2018 der Magistrat gebeten, unter Heranziehung von Informationen des Staatlichen Schulamtes für die Schulen im Ortsbezirk 5 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele antisemitische Vorfälle hat es zwischen 2016 bis 2018 an den Schulen im Ortsbezirk 5 gegeben? 2. Wie viele der Fallgestaltungen haben einen Bezug zum Nationalsozialismus, zum Nahostkonflikt, oder zu religiösen Gesichtspunkten? 3. Wie hoch ist der Anteil verbaler und körperlicher Angriffe? 4. Haben die antisemitischen Angriffe auch strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, wurden in diesem Fall Strafanzeige und Strafantrag bei Polizei oder Staatsanwaltschaft gestellt? Welchen Ausgang hatten diese Strafverfahren? 5. Welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen hatten die antisemitischen Vorfälle für die Handelnden innerhalb der Schule? 6. Wie verteilen sich die Vorfälle auf die jeweiligen Schulformen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule, Förderschule? 7. An welchen Schulen hat es die antisemitischen Angriffe gegeben? 8. Auf wie viele männliche und auf wie viele weibliche Täter entfallen die antisemitischen Angriffe? 9. Wie ist das Alter der Täter der jeweiligen Angriffe? Ist eine Häufung bei einer bestimmten Altersgruppe ersichtlich? 10. Welche Staatsangehörigkeiten haben die Täter? 11. Wie viele Täter haben einen Migrationshintergrund und wenn ja, welchen? 12. Was ist über den sozialen bzw. familiären Hintergrund der Täter bekannt?