Gefahren durch abgestellte E-Scooter/E-Roller
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Bisheriger Verlauf
03.09.2020
18.09.2020
03.09.2020
18.09.2020
Partei(en): SPD
S A C H S T A N D :
Antrag vom 03.09.2020, OF 1736/5
Betreff: Gefahren durch abgestellte E-Scooter/E-Roller
Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen gegen auf öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere auf Bürgersteigen, abgestellte E-Roller, die massiv Passanten behindern, im Ortsbezirk 5 ergriffen werden? Begründung:
In den vergangenen Wochen wurden im Ortsbezirk 5 wieder vermehrt E-Roller, insbesondere auf Bürgersteigen abgestellt, dass sie Passanten massiv behinderten und ein Durchkommen für in der Mobilität eingeschränkten Personen oft gänzlich verhinderten. Bürgersteige können von Rollstuhlfahrern oder mit Kinderwagen nicht mehr genutzt werden und die Roller stellen gerade in den Abendstunden eine Stolperfalle dar.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Beratungsergebnisse:
43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1760 2020 Die Vorlage OF 1736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme