Verfahrensstand Europagarten aufklären
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Bisheriger Verlauf
13.04.2021
04.05.2021
04.05.2021
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 13.04.2021, OF 18/1
Betreff: Verfahrensstand Europagarten aufklären
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mit einem Bericht über den Stand des Verfahrens zur Übergabe des Europagartens an die Stadt Frankfurt zu informieren. Darin soll auch über die bereits erstellten Gutachten verständlich und nachvollziehbar berichtet werden. Letztlich muss auch die Zeitplanung bis zur Freigabe für die Öffentlichkeit ausführlich in dem Bericht erläutert werden. Begründung:
Die Menschen im Europaviertel warten sehnsüchtig auf Eröffnung und Nutzung "ihrer" versprochenen Grünfläche. Es war und ist eines der beherrschenden Themen im Stadtteil. Der Ortsbeirat und die Bürger*innen haben einen Anspruch darauf, transparent über das laufende Verfahren und einen realistischen Öffnungstermin informiert zu werden.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
1. Sitzung des OBR 1 am 04.05.2021, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 18/1 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 10 2021 Die Vorlage OF 18/1 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass der Antragstenor um die Worte "Der Magistrat wird ferner gebeten mitzuteilen, welche Kosten für die Behebung der Mängel an der Rasenfläche und den Bäumen anfallen würden." sowie die Begründung um die Worte "In seiner Stellungnahme ST 1597 vom 11. September 2020 hat der Magistrat ausgeführt, dass die Flächen des Europagartens noch nicht betreten werden können, weil Mängel an der Rasenfläche bestehen. Zudem bestehen auch Mängel an den Bäumen. Zur sachgerechten Einschätzung der Lage ist es wichtig zu wissen, mit welchen Kosten für die Behebung der Mängel zu rechnen ist." ergänzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme