Alle Jahre wieder: Falschparkende Autos an Sommertagen am Brentanobad

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.06.2022, OF 180/7 Betreff: Alle Jahre wieder: Falschparkende Autos an Sommertagen am Brentanobad Die Parksituation im Brentanobad beschäftigt den Ortsbeirat kontinuierlich. An den heißen Juni-Tagen 2022, insbesondere an den verlängerten Wochenenden, haben erneut viele Menschen den Weg ins Schwimmbad gesucht. Trotz sehr guter ÖPNV-Anbindung ist leider zu beobachten gewesen, dass die Anzahl wildparkender Autos am Brentanobad wieder drastisch zugenommen hat. Die auf Initiative des Ortsbeirats platzierten Steine schützen die Grünfläche nicht vollständig. Immer noch parken Autos den Gehweg ab der Niddabrücke der Ludwig-Landmann-Straße dermaßen zu, dass eine massive Verkehrsbehinderung für Fußgänger*innen und Radfahrende entsteht. Im Februar 2020 hatte der Ortsbeirat gefordert: "Zusätzlich soll ab der Niddabrücke durch eine ausführliche Bepollerung oder Installation von Frankfurter Hüten das Parken auf den Rad- und Gehwegen verhindert werden. Insbesondere bei den Absenkungen des Bordsteins ist eine solche Absicherung von entscheidender Bedeutung, da diese als Auffahrmöglichkeit zu den Rad- und Gehwegen sowie zu den Grünstreifen fungieren. Dafür soll des Weiteren geprüft werden, ob die jeweiligen Absenkungen des Bordsteins aufgehoben werden können." (OF 449/7) Der Magistrat hatte damals geantwortet: "Der Anregung wird entsprochen, indem das Auffahren und Parken und auf den Geh- und Radwegen im Bereich der Zufahrten mittels Poller unterbunden wird. Diese Arbeiten werden im 3. Quartal 2020 ausgeführt." (ST 996) Allerdings wurde der Anregung noch nicht entsprochen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Parken auf der Brücke und auf dem Gehweg Richtung Brentanobad wirksam und konsequent, bspw. mittels Frankfurter Hüte und Poller zu verhindern, da ansonsten der Situation nicht beizukommen ist. In der OF 449 hatte der Ortsbeirat weiterhin gefordert, an den warmen Sommertagen eine verstärkte Verkehrsüberwachung durchzuführen. Laut ST 996 sollte der Anregung entsprochen werden ("Der Anregung wird entsprochen. Die Städtische Verkehrspolizei wird im Rahmen der Dienstzeit und personell vorhandener Ressourcen Kontrollen durchführen.") Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, in welchem Umfang die verstärkte Verkehrsüberwachung seit 01.07.2020 stattgefunden hat.Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2342 2022 Die Vorlage OF 180/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER