Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
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Bisheriger Verlauf
14.11.2016
29.11.2016
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
Details im PARLIS OM_1023_201614.11.2016
29.11.2016
Partei(en): FDP
S A C H S T A N D :
Antrag vom 14.11.2016, OF 181/1
Betreff: Für einen freien Gehweg in der Meisengasse
Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Mülltonnen in der Meisengasse vom Gehweg zu entfernen. Begründung:
Der Gehweg in der Meisengasse ist recht eng, so dass nur eine Person sich frei darauf bewegen kann. Durch das Aufstellen von zwei Mülltonnen wird dieser Gehweg nochmal verschmälert, so dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine Zumutung. .
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1023 2016 Die Vorlage OF 181/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); PARTEI (= Enthaltung)