Öffentliche WC-Anlage in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines Bedürfnis

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Partei(en): die_farbechten-LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.08.2022, OF 184/7 Betreff: Öffentliche WC-Anlage in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen sind ein allgemeines Bedürfnis Vorgang: OM 5624/20 OBR 7; ST 900/20 1. Wird die WC- Anlage "Auf der Insel" in Absprache mit dem Pächter reaktiviert? 2. Wann ist mit einer neuen WC- Anlage zu rechnen? 3. Besteht für die Spielplätze "Am Blauen Steg" in Rödelheim und an der Nidda in Hausen zeitnah die Möglichkeit, eine mobile WC- Anlageaufzustellen?

Begründung:

Mit der Baumaßnahme an der Niddabrücke/Reichsburgstraße wurde die WC-Anlage am Kiosk entfernt. Stattdessen wurde ein Dixi-WC an die Seite gestellt. Dies sollte nur eine Zwischenlösung sein. Eigentlich versteht sich eine instandgesetzte und ordentlich geführte WC- Anlage zwischen Brentanopark und Solmspark von selbst. Nachdem wir erfahren haben, dass der Kiosk von der Stadt verpachtet wird, stellt sich die Frage, was mit der Absichtserklärung des Magistrats in der ST 900, die Toilettenanlagen in Kiosken zu reaktivieren, geschehen ist, ob diese umgesetzt wird und wann das geschehen soll. Gerade für einen gut frequentierten Spielplatz ist eine Toilette ein Muss. So wie in Höchst könnten auch die besonders besuchten Spielplätze im Ortsbezirk zumindest temporär mit einer mobilen Toilette ausgestattet werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5624 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 900 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 184/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 499 2022 Die Vorlage OF 184/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF