Antrag vom 21.08.2012, OF 186/7 Betreff: Bebauungsplan 696 Gewerbegebiet Nördliche Heerstraße -Teilbereich 2 - 1. Der Abstand von 50 in zur vorhanden Bebauung im "Steinbacher Hohl" wird auf 60 m erhöht. 2. Der geplante Schallpegel für die Zulassung der Betriebe wird von 60 dB auf 50 dB gesenkt. 3. Der erste Baurigel zum "Steinbacher Hohl" hin wird in entsprechende Stufenbauweise durchgeführt: - Erster Block maximale Traufhöhe 8 Meter - Zweiter Block maximale Traufhöhe 10 Meter - Dritter Block maximale Traufhöhe 12 Meter - Vierter Block maximale Traufhöhe 15 Meter 4. Im ersten Bauriegel wird nur tertiäres (Dienstleistung) Gewerbe angesiedelt.
Begründung:
Gemäß Bürgeranhörung in der letzten Sitzung des Ortsbeirates 7 vom 26. Juni 2012 sowie verschiedener Gespräche mit Bürgern und der daraus ergebenden Abwägung zum geplanten Baugebiet, ist der Ortsbeirat zum o.a. Beschluss gekommen. Insbesondere sollen damit der bestehenden Bebauung im "Steinbacher Hohl" Rechnung getragen werden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.01.2012, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 22 wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage NR 268 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 175/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 186/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der FDP wird über die Punkte der Vorlage OF 205/7 blockweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 261 2012 Anregung OA 262 2012 1. Der Vorlage M 22 wird unter Hinweis auf OA 161 und OA 162 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 175/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 186/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 205/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 205/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 206/7 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 2 GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Punkte 1 - 3, 5 und 6: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE Punkt 4: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und FARBECHTE zu 5. Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FARBECHTE und FDP