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Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.02.2012

Antrag Ortsbeirat

Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Details im PARLIS OF_156-3_2012
26.04.2012

Antrag Ortsbeirat

Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße

Details im PARLIS OF_188-3_2012
Partei(en): CDU

S A C H S T A N D :

Antrag vom 26.04.2012, OF 188/3 Betreff: Erhaltung der seit 40 Jahren genutzten Parkplätze in der Frauensteinstraße Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass Bewohner und Anlieger der Frauensteinstraße auch weiterhin wie seit mindestens 40 Jahren auf den durchweg befestigten und farbig anderes als der Gehweg gepflasterten Bereichen zwischen den durch Kantensteine abgesetzten Baumscheiben Kraftfahrzeuge abstellen können, wenn die Zufahrt zu solchen Bereichen über vorhandene Grundstückszufahrten erfolgen kann. Die so zum Parken freigegebenen Bereiche sollen markiert werden.

Begründung:

Seit Jahrzehnten haben Bewohner und Anlieger der Frauensteinstraße die Möglichkeit genutzt, auf den durchweg befestigten Bereichen zwischen den Baumscheiben neben den beidseitigen Gehwegen in der Frauensteinstraße Kraftfahrzeuge abstellen zu können. Die Befestigung der seit jeher zum Parken genutzten Bereiche ist dort auch farblich von der genügend breiten angrenzenden Gehfläche der Fußgänger abgesetzt und kann für eine Parkmarkierung gehalten werden. Seit einiger Zeit geht die Stadtpolizei in Abweichung von ihrer früheren Praxis gegen das Parken auf den genannten Bereichen massiv vor und behelligt überwiegend die parkenden Bewohner mit Strafzetteln. Ein Sachgrund für diese geänderte Verwaltungspraxis ist nicht erkennbar. Insbesondere werden weder Fußgänger behindert noch unbefestigte Pflanzzonen für Bäume nachteilig betroffen. Eine förmliche Legalisierung des bisherigen Parkverhaltens würde dem Missstand, der bereits zu einer erheblichen Verärgerung der Bewohner und mehreren Rechtsstreiten geführt hat, abhelfen. Anlässlich eines Ortstermins des Ortsbeirats 3 und Anwohnern am 19.04.2012 wurden Vorschläge im Sinne der Antragsteilung geäußert.Hauptvorlage: Antrag vom 29.02.2012, OF 156/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 156/3 wird durch die Vorlage OF 188/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 188/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 189/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und FDP (= Annahme); 3 CDU (= Enthaltung)