Keine Erhöhungen der Warmmieten in der Adolf-Miersch-Siedlung aufgrund der geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 22.01.2021, OF 1915/5 Betreff: Keine Erhöhungen der Warmmieten in der Adolf-Miersch-Siedlung aufgrund der geplanten Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle seine Handlungsmöglichkeiten gegenüber der Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte - Wohnstadt (NHW) und seinen Einfluss zu nutzen, damit die Warmmieten für die Mieterinnen und Mieter der Wohnungen, die von den aktuellen Modernisierungsmaßnahmen betroffen sind, nach der Sanierung nicht erhöht werden. Der Magistrat soll dazu zusätzlich auch auf die Hessische Landesregierung einwirken.

Begründung:

Die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte - Wohnstadt (NHW) hat in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad Modernisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Nachverdichtung angekündigt. Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden auch bereits Mieterhöhungen der Kaltmieten und der Warmmieten angekündigt. Betroffene Mieterinnen und Mieter haben dargelegt, dass beispielsweise für eine Wohnung von ca. 57 qm die Erhöhung von Miete und Nebenkosten zusammen mehr als 250,00 € im Monat betragen wird. Unabhängig von der Frage, ob solche Mieterhöhungen rechtlich möglich sind, muss die Tatsache im Vordergrund stehen, dass solche Mieterhöhungen sozial nicht vertretbar sind. Die Nassauische Heimstätte ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen, an dem zu 29 Prozent die Stadt Frankfurt beteiligt ist und zu weiteren 59 Prozent das Land Hessen. Da die Umlagefähigkeit der Kosten der energetischen Modernisierung auf Bundesebene im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, hat die Stadt keinen direkten Einfluss darauf, dieses absurde Gesetz abzuschaffen. Sie kann allerdings sehr wohl ihren Einfluss geltend machen und gemeinsam mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass derartige Mietkostensteigerungen, die für die Mieterinnen und Mieter ein erhebliches Armutsrisiko mit sich bringen, nicht umgesetzt werden. Die Mieterinnen und Mieter müssen aus sozialen Gründen davor geschützt werden. Wer die Energiewende ernst meint, muss die Energiebilanz des Gebäudebestandes verbessern. Aber dies darf nicht auf Kosten der Mieter*innen geschehen, sondern sozial und ökologisch! In diesem Sinne ist es Aufgabe des Magistrats, in der Adolf-Miersch-Siedlung soziale Verantwortung zu übernehmen und zusammen mit dem Land Hessen die betroffenen Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen, die sie nicht bezahlen können, zu schützen.Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 39 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 1915/5 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass in der gesamten Vorlage das Wort "Warmmieten" durch das Wort "Kaltmieten" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 1915/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)