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Behindertenparkplatz Kallestraße

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): GRÜNE CDU SPD LINKE.

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.06.2012, OF 193/2 Betreff: Behindertenparkplatz Kallestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fläche des in der Kallestraße bestehenden Behindertenparkplatzes (Parkausweis Nr. 7739) vorne und hinten gegen überstehende Drittfahrzeuge zu sichern. Zwecks Detailregelung wird das zuständige Amt gebeten, das Vorgehen mit dem Inhaber des Parkausweises Nr. 7739 abzustimmen.

Begründung:

Die ausgewiesene Fläche des Behindertenparkplatzes wird regelmäßig durch überstehende Drittfahrzeuge so weit reduziert, dass eine barrierefreie Nutzung für den Parkausweis-Inhaber nicht mehr gegeben ist.Beratung im Ortsbeirat: 2

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1247 2012 Die Vorlage OF 193/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.