Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke

S A C H S T A N D :

Antrag vom 21.10.2011, OF 194/9 Betreff: Kleingarten an der Böschung des Bahndamms der Main-Weser-Strecke Zur ergänzenden Ortsangabe: das Gartengrundstück befindet sich neben der nördlichen von zwei Bahn-Unterführungen von und zur Niedwiesenstraße an der östlichen Seite des Bahndamms und zieht sich von dort in südlicher Richtung hin. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn AG (DB AG) ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass - das seit Jahren brach liegende Grundstück entmüllt - und der dort entstandene Urwald gelichtet wird; - die in den unmittelbar davor verlaufenden Weg ragenden Äste und Zweige zurückgeschnitten werden; - der an mehreren Stellen niedergerissene bzw. niedergetretene Maschendrahtzaun wieder aufgerichtet wird.

Begründung:

Grundstückseigentümer kann aufgrund der räumlichen Lage nur die DB AG sein. Der beschriebene Zustand hält schon seit Jahren mit einer Tendenz zur weiteren Verschlechterung an. Es ist davon auszugehen, dass das Grundstück von einem Pächter bewirtschaftet wurde. Dieser dürfte entweder das Grundstück verkommen lassen haben oder es besteht kein Pachtvertrag mehr und ein früherer Pächter hat das Grundstück vermüllt zurückgelassen. An einem weiteren Vermüllen dürften skrupellose Zeitgenossen beteiligt gewesen sein, die sahen, dass der Garten ungenutzt ist. Das ändert aber nichts an der Verantwortung der DB AG. Um ein positives Beispiel öffentlicher Ordnung handelt es sich wohl nicht!Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 583 2011 Die Vorlage OF 194/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)