Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1

S A C H S T A N D :

Antrag vom 11.10.2021, OF 198/1 Betreff: Auskunftsersuchen zu Sondernutzungen für Baustelleneinrichtungen im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Die Baustellen im Ortsbezirk behindern immer wieder den Fuß- und Radverkehr, während der motorisierte Durchgangsverkehr meist freie Fahrt hat. Dadurch werden Anwohnende und die lokale Wirtschaft massiv benachteiligt, weil sie gewohnte Wege nicht mehr tätigen können, mehr Zeit benötigen und wesentlich gefährlichere Wege in Kauf nehmen müssen. Die Behinderungen dauern oft sehr lange an. Es ist dabei immer wieder zu beobachten, dass Rad- und Fußwege auf engem Raum zusammengelegt werden, während die Straßenbreite oder die Anzahl der Fahrspuren für PKW nicht eingeschränkt wird. Dies vorangeschickt möge der Magistrat folgende Fragen für den Ortsbezirk 1 für den Zeitraum der letzten zwölf Monate beantworten: 1. Wie viele Sondernutzungserlaubnisse sind für Baustellen genehmigt worden? 2. Wie viele Anträge mussten abgelehnt werden und aus welchen Gründen? 3. Wie stellt die Stadt Frankfurt sicher, dass Sondergenehmigungen für Geh- und Radwege nicht unnötig lang die Mobilität einschränken? 4. Wie oft wurden die Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der Vorgaben kontrolliert und wurden festgestellte Mängel abgestellt? 5. Wie viele Beschwerden von Anwohnenden zu Baustelleneinrichtungen sind bisher eingegangen und wie wurde auf diese reagiert? 6. Wie oft wurde einer Baustelle die Genehmigung entzogen und aus welchen Gründen?Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 198 2021 Die Vorlage OF 198/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme