Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.10.2021, OF 201/1 Betreff: Bolzplätze im Ortsbezirk - Spiel, Sport, Spaß und Anwohnerinteressen in Einklang bringen Der Magistrat wird aufgefordert die Nutzungszeiten aller Bolzplätze im Ortsbezirk 1 auf 22 Uhr zu verlängern und eventuell bestehende Altersbeschränkungen aufzuheben, um für alle Bürger*innen eine Möglichkeit zur kostenlosen sportlichen Betätigung zu schaffen. Die verlängerten Öffnungszeiten sollen im Frühjahr 2022 durch eine Kampagne beworben werden, in der gleichzeitig auf den gegenseitigen Respekt und die Bedürfnisse von Anwohner*innen auf nächtliche Ruhe eingegangen werden soll. In Wochen, in denen auf Grund der Lichtverhältnisse die Benutzung der Bolzplätze auch nach 22 Uhr noch möglich wäre, sollen diese verstärkt in den Abendstunden von Ordnungskräften aufgesucht werden, um auf mögliche Verstöße hinzuweisen und daraus entstehende Konflikte in der Nachbarschaft erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Begründung:

Gerade während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass Menschen den öffentlichen Raum und vom Grünflächenamt explizit ausgewiesene Flächen für sportliche Aktivitäten nutzen. Während Anlagen mit Sportgeräten jedem zugänglich sind und rund um die Uhr genutzt werden können, sind viele Bolzplätze nur für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre ausgewiesen und auf Nutzungen bis 20 Uhr beschränkt. Die Realität zeigt aber, dass auch Teenager und Erwachsene diese Anlagen nutzen und dies auch in den späteren Abendstunden. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, den Nutzer*innen Rechtssicherheit zu geben und einen fairen Ausgleich im Ortsbezirk zu schaffen, sollen alle Bolzplätze bis 22 Uhr altersunabhängig genutzt werden können. Gleichzeitig häufen sich Beschwerden von Anwohner*innen vor allem im Gallus über nächtliche Nutzungen der Plätze und den durch Spiel und Grölen aber auch durch laute Musik entstehenden Lärm. Hier sollen Ordnungskräfte präventiv eingreifen und dafür Sorge tragen, dass die Nachtruhe eingehalten wird, um so für beiderseitige Akzeptanz und Miteinander zu sorgen.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

5. Sitzung des OBR 1 am 26.10.2021, TO I, TOP 41 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den ersten Absatz des Antragstenors der Vorlage OF 201/1 satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 911 2021 1. Der erste Halbsatz des ersten Absatzes wird zusammen mit dem zweiten Absatz des Antragstenors bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Dem zweiten Halbsatz des ersten Absatzes des Antragstenors wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen den Worten "Altersbeschränkung" und "aufzuheben" die Worte "ab 18:00 Uhr" eingefügt werden. Abstimmung: zu 1.: CDU, BFF und Die PARTEI gegen FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE, SPD, und Volt (= Enthaltung) zu 2.: FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und Die PARTEI (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Enthaltung)