Antrag vom 26.07.2012, OF 202/2 Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Vorgang: OM 189/11 OBR 2; ST 1091/11 Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die in der OM 189 dargelegten Probleme in Verbindung mit illegaler Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung erfolgreich zu entschärfen und die Situation an der Theodor-Heuss-Allee zu beruhigen.
Begründung:
Der Magistrat hat in seiner ST 1091 bekundet: "Der Magistrat hat in enger Abstimmung mit der Landespolizei geeignete Maßnahmen ergriffen, um die unhaltbaren Zustände an der Theodor-Heuss-Allee zu entspannen. Der Magistrat wird die Situation an der Theodor-Heuss-Allee und in der Kuhwaldsiedlung weiterhin genau verfolgen." Dennoch wird der Ortsbeirat auch aktuell wieder mit Beschwerden konfrontiert, die deutlich machen, dass sich die Situation bislang nicht dauerhaft gebessert hat. Nach wie vor sehen sich Anwohner vor allem durch Verschmutzungen der in diesem Gebiet liegenden Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen mit Fäkalien, Präservativen, Papiertaschentüchern usw. belästigt.Beratung im Ortsbeirat: 2
Beratungsergebnisse:
14. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1369 2012 Die Vorlage OF 202/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des Tenors die Worte "und eine Verlagerung in angrenzende Stadtteile zu verhindern" angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme