Antrag vom 10.10.2021, OF 209/6 Betreff: Zeilsheim: Parken im Pferdskopfweg Vorgang: OM 138/21 OBR 6; ST 1566/21 Die Parksituation im Pferdskopfweg ist weiterhin von falsch parkenden Autos geprägt. Dabei werden die Autos auf dem Gehweg abgestellt (s. Foto) oder beidseitig auf der Fahrbahn, so dass z.B. Rettungsfahrzeuge in ihrer Durchfahrt behindert werden. Die Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 verweist auf eine klare Rechtsituation (kein Gehweg-parken möglich, nur einseitiges Parken zulässig). Diese sollte vor Ort durch geeignete Maß-nahmen kenntlich gemacht werden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. Sperrflächen zu markieren 2. sollte der Magistrat den unter 1. gemachten Vorschlag nicht für sinnvoll halten, wird der Magistrat gebeten, doch einen Ortstermin vor Ort einzuberufen.
Begründung:
So, wie es jetzt ist, kann die Situation aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht bleiben, es müssen Lösungen gefunden werden.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 138 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1566 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 6 am 26.10.2021, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 886 2021 Die Vorlage OF 209/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme