Antrag vom 17.02.2022, OF 210/9 Betreff: Strafzettel zurücknehmen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die verhängten Strafzettel der falschparkenden Autos im Bereich des vor kurzem sanierten Radweges vor den Häusern 331-345 der Straße am Marbachweg zurückzunehmen.
Begründung:
Die Stadt hat es versäumt die Betroffenen im Vorfeld über die Veränderung der Verkehrsregeln im Seitenstreifen zu informieren, noch wurden Hinweisschilder aufgestellt, sodass diese annehmen mussten, dass die seit Jahrzehnten bestehende Regel weiter Geltung hat.Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
8. Sitzung des OBR 9 am 17.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1685 2022 Die Vorlage OF 210/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und SPD gegen 2 GRÜNE und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung 4 GRÜNE