Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Bisheriger Verlauf

30.05.2017

19.06.2017

Antrag Ortsbeirat

Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Details im PARLIS OF_217-11_2017

Auskunftsersuchen

Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Details im PARLIS V_493_2017

30.05.2017

Antrag Ortsbeirat

Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Details im PARLIS OF_217-11_2017

19.06.2017

Auskunftsersuchen

Parkplätze in der Gründenseestraße 26, dortiger Gipa-Markt

Details im PARLIS V_493_2017

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.05.2017, OF 217/11 Betreff: Parkplätze in der Mittelseestraße 26, dortiger Gipa-Markt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es sich bei den quer zur Fahrbahn befindlichen Parkbuchten in der Mittelseestraße vor der Hausnummer 26, dortiger Gipa-Markt, um Privatparkplätze, also tatsächlich-öffentliche Parkplätze des Supermarktes, oder um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt.

Begründung:

Es handelt sich um insgesamt neun Parkbuchten. Diese sind mit einem eingeschränkten Halteverbot mit Zusatzschild "werktags 7-17" versehen. Aufgrund der nicht nur in Fechenheim sondern stadtweit bestehenden akuten Parkplatznot und der damit verbundenen Suche nach Ideen zur Lösung, ist dem Antragsteller die rechtliche Situation mitzuteilen, um das weitere Vorgehen zu planen.Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 11 am 19.06.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 493 2017 Die Vorlage OF 217/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Mittelseestraße durch die Gründenseestraße ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme