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Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße

Lesezeit: 2 Minuten
Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 13.03.2022, OF 219/9 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Vorgang: OM 1257/21 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, der Anregung des Ortsbeirats vom 02.12.2021 (OM 1257) nachzukommen, oder aber zu erklären, welche Gründe einer Umsetzung entgegenstehen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 02.12.2021 angeregt, die Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Str./Haeberlinstr. wieder aufzuheben . Bislang ist weder die Einbahnstraßenregelung aufgehoben worden, noch eine Stellungnahme dazu eingegangen, weshalb der Anregung nicht Rechnung getragen werden kann.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1257 Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1908 2022 Die Vorlage OF 219/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); GRÜNE und SPD (= Enthaltung)