Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
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Bisheriger Verlauf
05.03.2022
24.03.2022
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
Details im PARLIS OM_1910_202205.03.2022
24.03.2022
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 05.03.2022, OF 221/9
Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen.
Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten:Den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern letzteren zu entfernen.
Begründung:
In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kindertagesstätten gelten, insbesondere dann, wenn diese auch von Grundschulkindern besucht wird, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Einrichtungsleiterin der Kita wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Automaten. Anlage: freiwillige Selbstverpflichtung der Tabakindustrie
Beratung im Ortsbeirat: 9
Beratungsergebnisse:
9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1910 2022 Die Vorlage OF 221/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF