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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung „Verkehrsüberwachung stärken“

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.01.2020

Antrag Ortsbeirat

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung „Verkehrsüberwachung stärken“

Details im PARLIS OF_222-14_2020
13.01.2020

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS EA_1_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 06.01.2020, OF 222/14

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung "Verkehrsüberwachung stärken" Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Die Zahl, der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sollte deutlich erhöht werden um auch im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. 2. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung:

Vom Ortsbeirat 14, wurde in der Vergangenheit an prekären Stellen im Stadtteil, verkehrsregelnde Maßnahmen beantragt, die auch umgesetzt wurden. Bei der Überwachung und Durchsetzung dieser Verkehrsregeln zeigt sich des Öfteren, dass wohl aus Personalmangel, alles beim Alten bleibt. So stehen die Verkehrsteilnehmer oft tagelang mit ihrem Fahrzeug im absoluten Halteverbot, ohne dass etwas passiert. Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt somit nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung, um im Ortsbezirk 14 eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z. B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig, Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Beratung im Ortsbeirat: 14

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 14 am 13.01.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 1 2020 Die Vorlage OF 222/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme