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Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie im Fechenheimer Mainbogen

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

04.01.2014

Antrag Ortsbeirat

Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie im Fechenheimer Mainbogen

Details im PARLIS OF_224-11_2014
20.01.2014

Antrag Ortsbeirat

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Fechenheimer Mainbogen

Details im PARLIS OF_227-11_2014
20.01.2014

Anregung Ortsbeirat

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Fechenheimer Mainbogen

Details im PARLIS OA_454_2014
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 04.01.2014, OF 224/11 Betreff: Umsetzung der EU Wasserrahmenrichtlinie im Fechenheimer Mainbogen Seit dem 22.12.2000 sind die europäischen Wasserrahmenrichtlinien in Kraft. Diese wiederum fanden 2010 Aufnahme in das nationale Wasserhaushaltsgesetz. Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: - die EU Wasserrahmenrichtlinien bzw. deren Inhalte im Fechenheimer Mainbogen umzusetzen (§ 29 WHG Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele Ein guter ökologischer und ein guter chemischer Zustand der oberirdischen Gewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand der künstlichen und erheblich veränderten Gewässer sind bis zum 22. Dezember 2015 zu erreichen.) - in die geplanten und umzusetzenden Maßnahmen sind die Bürger des Ortsbezirkes 11 und der Ortsbeirat zeitnah einzubeziehen. - im Rahmen der Umsetzung der Richtlinien im Fechenheimer Mainbogen ist auf eine auenverträgliche und ökologische Landwirtschaft umzustellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist. - die ökologische und gewässertechnische Aufwertung des Mainbogens ist durch eine Aufwertung im Sinne der Naherholung zu ergänzen. Hierzu ist u.a. ein Anziehungspunkt im Mainbogen, vergleichbar dem Flörsheimer Eisenbaum, der Himmelsschaukel an der Hohen Straße oder einem Aussichtsturm zu schaffen - zur Finanzierung sind die Fördertöpfe des Landes Hessen (Hochwasserschutz, Gewässerentwicklung, Naturschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung, Regionalpark Rhein Main) auszuschöpfenNebenvorlage: Antrag vom 20.01.2014, OF 227/11 Beratung im Ortsbeirat: 11

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 454 2014 1. Die Vorlage OF 224/11 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 227/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 5 SPD, 4 CDU, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und 1 CDU (= Annahme); bei Enthaltung 1 SPD zu 2. Einstimmige Annahme