Videokamera am Fußgängerüberweg der Gießener Straße in Richtung Endhaltestelle der U Bahn Linie U 5
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Partei(en):LINKE.
S A C H S T A N D :
Antrag vom 29.01.2017, OF 228/10 Betreff: Videokamera am Fußgängerüberweg der Gießener Straße in Richtung Endhaltestelle der U-Bahn-Linie U 5 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, zu prüfen und zu berichten, warum hier eine Kamera den Fußgängerüberweg überwacht.
Begründung:
Die o.g. Kamera richtet sich scheinbar nur auf den Zebrastreifen zur Endhaltestelle U5. Was hat das für einen Sinn?Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 10 am 07.03.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 228/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme