Antrag vom 31.01.2022, OF 233/10 Betreff: Starkregenereignisse hier: Kanalisation Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und ausführliche Berichterstattung anhand von detaillierten ursprünglichen und aktuellen Plänen (jeweils nebst Erläuterungen, vor und nach Veränderungen) bezüglich der folgenden Fragen gebeten: 1. Welche Probleme beziehungsweise Schwachstellen wurden in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 mit der vorhandenen oder fehlenden Kanalisation (oder auch nur mit erheblich verstopften Gullys) festgestellt, bisher nicht gelöst oder von dritter Seite reklamiert, eventuell auch gerichtlich? 2. Können die von Starkregen gefährdeten Gullys öfter gesäubert werden? 3. Welche Lösungen der zu 1 erwähnten Probleme sind möglich beziehungsweise welche nennenswerten Hindernisse diesbezüglich noch zu klären? 4. Welche Auswirkungen hatte der seinerzeitige Bau der A661? Wie wurde kanalisiert? Was sollte versickern, was sollte durch den Niddafluter oder den Lachegraben weiterfließen? Was gilt es hier zu verbessern? Gibt es wegen etwaiger Fehler Ansprüche/Rückgriffsrechte gegen Dritte (zum Beispiel das Land Hessen oder auf den Bund)? 5. Welche Auswirkungen hat die seinerzeitige Neubebauung im Azaleenweg? Was gilt es hier noch zu verbessern? Gibt es Ansprüche/Rückgriffsrechte gegen Dritte?
Begründung:
In der Sitzung des Ortsbeirates 10 am 18.1.2022 gab es von hier lebenden Menschen diverse Hinweise auf nennenswerte Probleme mit vorhandener oder fehlender Kanalisation sowie auf verstopfte Gullys, die erstaunlich lange Reinigungszeiten beansprucht haben sollen. Zudem gibt es Hinweise auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim. Für die richtige Weiterbehandlung ist es wichtig zu wissen, welche Lösungen dazu möglich sind.Beratung im Ortsbeirat: 10
Beratungsergebnisse:
8. Sitzung des OBR 10 am 15.02.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 149 2022 Die Vorlage OF 233/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme