Schnee- und Räumdienst für die zur Zeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße

S A C H S T A N D :

Antrag vom 18.11.2011, OF 235/9 Betreff: Schnee- und Räumdienst für die zur Zeit im (Neu-)Bau befindliche Treppenverbindung Willibrachtstraße - Niedwiesenstraße Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob er in diesem konkreten Einzelfall bereit ist, von seiner Anlieger-Verpflichtung abzusehen und den Dienst der FES bzw. der FFR zu übertragen.

Begründung:

Die Treppe als stark frequentierter Verbindungsweg besitzt vor Ort nicht geringe Bedeutung. Die vielen Stufen schnee- und eisfrei zu halten, verlangt dem einen einzigen privaten Anlieger weitaus mehr ab, als üblicherweise von einem Privatmann gefordert ist. Schwierigkeit und öffentliches Interesse lassen es geboten erscheinen, den Schnee- und Räumdienst durch die Stadt zu übernehmen. Hinzu kommt, dass der alte Grenzzaun auf städtischem Grund stand und der neue auch dort wieder angesiedelt werden soll. Das bedeutet - genau genommen - auch städtische Zuständigkeit!Beratung im Ortsbeirat: 9

Beratungsergebnisse:

6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 745 2011 Die Vorlage OF 235/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme