Antrag vom 23.02.2020, OF 239/14

Seit dem letzten Jahrhundert ist dem Magistrat bekannt, dass beim Ausbau von zwei auf vier Gleise am Berkersheimer Bahnhof der schienengleiche Übergang (BÜ99) entfällt und eine Ersatzlösung gefunden werden muss. Im Jahr 2004 hatte die DB geplant, dort als Ersatzmaßnahme eine Straßenunterführung zu bauen, die danach auch planfestgestellt worden war. Im Jahr 2014 hatte die DB informiert, dass die Unterführung technisch und finanziell erheblich aufwändiger werden würde und hatte vorgeschlagen, statt Unterführung doch eine Brücke zu bauen. Spätestens seit 2015 lagen dem Magistrat (Verkehrsdezernat) mindestens drei Pläne der DB zur Entscheidungsabstimmung vor. Zwei weitere Pläne (Variante 1a und 1b) wurden unter anderem nach Anregungen des OBR 14 im Jahr 2015 zusätzlich erstellt. Die Feinplanung und Abstimmung mit den Ortsbeiräten fand im Februar 2020 statt. Grundlage waren die Pläne aus dem Jahr 2015. Dem Magistrat war bekannt, dass für den Bau einer Brücke ein mehrjähriges Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre. Bekannt war außerdem, dass spätestens nach Rückbau des Bahnübergangs BÜ99 insbesondere für Radfahrer keine andere zumutbare Querungsmöglichkeit über die Gleise in den Nachbarstadtteil und weiter existiert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Weshalb wurde angesichts der Dringlichkeit über vier Jahre lang eine Entscheidung verzögert, obwohl alle notwendigen Informationen vorhanden waren? 2. Unter Berücksichtigung aktueller Preisentwicklungen im Bausektor: Wieviel wird voraussichtlich die Omegabrücke zum Zeitpunkt des Baus kosten und wie werden die Kosten aufgeteilt? 3. Bestehen im Magistrat Überlegungen, auf den Bau des Ersatzwerks wegen der zu erwartenden hohen Kosten ganz zu verzichten?