Antrag vom 05.10.2016, OF 239/6 Betreff: Modellprojekt Entschilderung Schwanheims Vorgang: OM 1382/12 OBR 6; ST 1769/12; OM 2572/13 OBR 6; ST 52/14; ST 929/14; OM 4438/15 OBR 6; ST 205/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Was ist aus dem Modellprojekt der ehemaligen schwarz-grünen Stadtregierung der Entschilderung Schwanheims geworden? 2. Wann soll auf dem letzten Teilstück der Rheinlandstraße (zwischen Bahnstraße und Geisenheimer Straße)Tempo 30 endlich eingeführt werden?
Begründung:
Seit Jahren wurde vom Ortsbeirat in seiner Mehrheit Tempo 30 in ganz Schwanheim mehrfach beschlossen. Der Beschluss Schwanheim in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln folgt dem Vorschlag des Magistrats in Schwanheim in einem Pilotversuch möglichst viele Verkehrsschilder wegfallen zu lassen. Dieses Pilotprojekt wurde dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2012 vom ehemaligen Verkehrsdezernenten Stefan Majer persönlich vorgestellt und von diesem selbst wurde der Ortsbeirat gebeten entsprechendes zu beschließen (s. a. ST 1769 vom 23.11.2012). Mit der OM 2572 2013 wurde der Bitte des Verkehrsdezernenten durch den Ortsbeirat gefolgt. Jedoch lässt die Umsetzung nun seit Jahren ohne Fortschritt auf sich warten. In der letzten Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016 (ST 205) war der Magistrat zuversichtlich noch im ersten Halbjahr eine Tempo-30-Zone in ganz Schwanheim umsetzen zu können. Das erste Halbjahr 2016 ist nun auch wieder vergangen.dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1769 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2572 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 52 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 929 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4438 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 6
Beratungsergebnisse:
6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 207 2016 Die Vorlage OF 239/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme