Antrag vom 22.05.2016, OF 24/1

Die Vonovia unterhält einen größeren Wohnungsbestand im Gallus, der aktuell deutliche Veränderungen im Wohnungsbestand erlebt. Der Komplex in der Wallauer Straße bietet sehr viele Wohnungen im unteren Preissegment an. Über Jahrzehnte wurde wenig getan, um die Gebäude instand zu halten (Instandhaltungsstau!). Die jetzt geplanten Maßnahmen der Vonovia erwecken den Eindruck, dass hier nicht nur endlich notwendige Reparaturen am Gebäude und in den Wohnungen durchgeführt werden (die lt. Gesetz nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen). Die von der Vonovia geplanten Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sind als Maßnahmen, die lt. Gesetz auf die Miete umgelegt werden dürfen, angekündigt. Hier muss mindestens geklärt werden, ob so indirekt Reparaturen unzulässig von den Mietern bezahlt werden müssen, ob und in welchem Ausmaß die Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnungen relevant sind (Bsp. Aufzüge halten in Zwischengeschossen!), welche Mietminderungen in der Bauphase angemessen sind. Vor diesem Hintergrund beschließt der Ortsbeirat, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats Vertreterinnen der Vonovia, der Bauaufsicht und des Amtes für Wohnungswesen einzuladen. Die Vertreter_innen der Vonovia und der Ämter werden gebeten: 1. Den Mitgliedern des Ortsbeirats und anwesenden Bürger_innen für Fragen zu dem aktuellen Zustand der Wohnungen sowie den geplanten Sanierungen und Modernisierungen zur Verfügung zu stehen. 2. Das Amt für Wohnungswesen wird gebeten, zu berichten, was bei Terminen vor Ort, die im April/Mai stattgefunden haben, festgestellt wurde und wo das Amt Handlungsbedarf sieht.

Begründung: