Antrag vom 11.06.2021, OF 24/7

Obwohl die Nassauische Heimstätte zu 100 % in öffentlichem Besitz ist, verkauft die Wohnungsbaugesellschaft in der Siedlung Westhausen dieses öffentliche Eigentum. Nur aufgrund des politischen Drucks wurde das Verkaufsprogramm weitestgehend auf die Mieterinnen und Mieter beschränkt. Einige Mieterinnen und Mieter haben von diesem Angebot bislang Gebrauch gemacht und das von ihnen bewohnte Haus zu vergleichsweise günstigen Konditionen erworben. Nach Kenntnisstand des Ortsbeirats ist der Kauf aber nicht mit einer Haltefrist bzw. zumindest einem befristeten Weiterverkaufsverbots verbunden. Diesen Umstand nutzen nun ganz legal Investoren für den eigenen Profit. Es wird berichtet, dass Mieterinnen und Mieter das von ihnen bewohnte Haus mit finanzieller Unterstützung der Investoren kaufen um es gleich danach an die Investoren weiterzuverkaufen. Die Mieterinnen und Mieter erhalten dafür die Zusicherung langfristig zu den bisherigen Konditionen bzw. zu den Konditionen der NH in den Häusern/Wohnungen zu verbleiben. Diese für die Mieterinnen und Mieter durchaus günstige Regelung führt dazu, dass die Investoren zu sehr günstigen Konditionen in den Besitz der Häuser gelangen, die auf dem freien Markt deutlich höhere Preise erzielen. Diese Vorgehensweise kann - wenngleich legal -nicht im Sinne einer vorausschauenden Wohnungspolitik einer im Besitz aller Bürgerinnen und Bürger befindlichen Gesellschaft sein. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung den folgenden Beschluss zu fassen: Alle Vertreter*innen der Stadt Frankfurt in den Gremien der Nassauischen Heimstätte (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) sind angehalten dafür zu sorgen, dass bei allen zukünftigen Verkäufen von Häusern/Wohnungen an Mieterinnen und Mieter ein profitorientierter Weiterverkauf an Dritte für die ersten 10 Jahre wirkungsvoll verhindert wird.