Antrag vom 21.11.2012, OF 240/7 Betreff: Wohngebiet "Im Füldchen 2-28" Die Sozialbindung des oben genannten Wohngebietes endete zum 01.01.2011. Den Mietern wurden seitens der Wohnheim GmbH mit Schreiben vom 08. August 2012 umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen - beginnend mit den Häusern Nr. 2 bis 8 - angekündigt, die einen Leerstand notwendig machen würden. Daraus ergeben sich für die dort lebenden Menschen trotz einer durchgeführten Informationsveranstaltung weiterhin Fragen, die ihre Situation unsicher machen. Aus diesem Grund fordern wir den Magistrat auf, zu veranlassen, dass zu folgenden weiterhin offenen Fragen sowohl den Bewohnern der Siedlung, als auch den Ortsbeirat 7 ausführlich Auskunft gegeben wird: 1. Sind die neuen Mietverträge, die die Mieter wegen Umzugs abschließen müssen, unbefristet? 2. Wird den Mietern, die nach Beendigung der Modernisierungsmaßnahmen wieder in das sanierte Haus zurückziehen wollen/diese Rückkehroption vertraglich zugesichert? 3. Werden die Kosten für den Rückumzug auch wieder von der Wohnheim GmbH übernommen? 4. Für die übrigen Mieter der Siedlung stellt sich die Frage: Werden bis zum Beginn der umfangreichen Sanierung ihrer Häuser, die Wohnungen seitens-der Wohnheim GmbH zumindest in einem bewohnbaren Zustand erhalten?Hauptvorlage: Antrag vom 11.09.2012, OF 193/7 Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 193/7 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 240/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)