Einrichtung eines Haltverbotes in der Straße An der Bornhohl gegenüber Hausnummer 54

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.10.2019, OF 241/15 Betreff: Einrichtung eines Haltverbotes in der Straße An der Bornhohl gegenüber Hausnummer 54 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit an der oben bezeichneten Stelle ein eingeschränktes Halteverbot eingerichtet werden kann.

Begründung:

An genannter Stelle parken regelmäßig Pkws vor dem Haus Nummer 54 und entlang der gegenüberliegenden Garagenwand. Die lichte Durchfahrtsbreite reduziert sich dadurch teilweise unter 2,5 m und ist somit z. B. für Rettungsfahrzeuge nicht benutzbar. Die Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbotes im Bereich vor der Garagenwand erscheint daher geboten.Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

35. Sitzung des OBR 15 am 25.10.2019, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 241/15 wird bis zur Sitzung am 17.01.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 241/15 wird bis zur Sitzung am 14.02.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 15 am 14.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 241/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 SPD, 3 GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)