Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren
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Bisheriger Verlauf
19.02.2017
07.03.2017
Ortsbeirat Magistratsvorlage
Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren
Details im PARLIS OM_1308_201719.02.2017
07.03.2017
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 19.02.2017, OF 249/1
Betreff: Kleinkinderspielplatz nicht privatisieren
Der Magistrat wird aufgefordert, den öffentlichen Kleinkinderspielplatz im Bereich der Liegenschaft Gutleutstraße 147 uneingeschränkt in öffentlicher Nutzung zu belassen und von einer Verpachtung an Privatpersonen oder Vereine abzusehen. Begründung:
Allgemein wird - gerade im verdichtet bebautem Frankfurt - ein Mangel an Spiel- und Freiflächen beklagt. Der Kleinkinderspielplatz ist im Rahmen der Sanierung Gutleutviertel entstanden. Die Fläche kann - sofern entsprechend gepflegt - eine attraktive Ausgleichsfläche für die Anwohnerinnen und Anwohner der stark befahrenen Gutleutstraße sein. Anlage 1 (ca. 1,2 MB)
Beratung im Ortsbeirat: 1
Beratungsergebnisse:
10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 17 Die FDP-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Tenor die Worte "und von einer Verpachtung an Privatpersonen oder Vereine abzusehen" zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1308 2017 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 249/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)