Warum duldet die Stadt Frankfurt am Main den Ostpark als Ort für Superspreader-Zusammenkünfte?

S A C H S T A N D :

Antrag vom 14.05.2021, OF 25/4 Betreff: Warum duldet die Stadt Frankfurt am Main den Ostpark als Ort für Superspreader-Zusammenkünfte? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, warum die am Wochenende im Ostpark regelmäßig stattfindenden Zusammenkünfte von bis zu 40 Personen (siehe Beispielfotos vom 17. April 2021) von den Ordnungsbehörden nicht unterbunden werden, obwohl diese klar gegen die aktuell geltenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes verstoßen?

Begründung:

Laut Infektionsschutzgesetz sind private Treffen bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt, maximal dürfen sich fünf Personen treffen. Bei einer 7-Tage-Inzident unter 100 sind private Treffen eines Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, auch hier darf die Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten werden, wobei Kinder bis 14 Jahre dabei nicht mitgezählt werden. Diese Regeln gelten sowohl für Treffen in privaten Räumen als auch in der Öffentlichkeit. Es ist unverständlich, warum die Ordnungsbehörden in Frankfurt die regelmäßig im Ostpark stattfindenden Ansammlungen von deutlich mehr als 5 Personen duldet und diese nicht wirkungsvoll unterbindet. . Fotos: Superspreader-Zusammenkünfte am Samstag, 17. April 2021 im Frankfurter Ostpark (Beispielfotos)Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 25/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); dFfm (= kein Votum)