KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter

S A C H S T A N D :

Antrag vom 20.06.2016, OF 25/7 Betreff: KITA-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Der Ortsbeirat bittet den Magistrat wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten KITA-Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen.

Begründung:

Die Stellungnahmen ST 702/ ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten z.B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung ersparen.Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2016, OF 30/7 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

3. Sitzung des OBR 7 am 05.07.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 339 2016 1. Die Vorlage OF 25/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 30/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und REP zu 2. SPD, FARBECHTE, FDP und BFF gegen CDU, GRÜNE und REP (= Annahme)