Antrag vom 28.01.2023, OF 250/7 Betreff: Hausener Ortskern aufwerten Mit der OA 128 vom 18.01.2022 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, auch für den Stadtteil Hausen eine Ideenwerkstatt für den Schutz und die Aufwertung des Hausener Ortskerns zu starten. Eine Stellungnahme zu diesem Antrag steht leider weiterhin aus. Mittlerweile hat sich die Situation in Hausen weiter verschlechtert, denn das Gelände des Kulturzentrums Brotfabrik wurde an einen neuen Eigentümer verkauft und die Zweigstelle der Sparkasse wurde geschlossen. Es ist noch nicht sicher, ob die lobenswerten Bestrebungen der Stadt zum Erhalt des Kulturzentrums dauerhaft Erfolg haben. Darüber hinaus ist noch ungewiss, welcher Mieter in die Räumlichkeiten der ehemaligen Zweigstelle einziehen wird. Zudem steht die Existenz der Bäckerei auf der Kippe. Ferner stehen einige Gebäude seit Jahren leer und verfallen zusehends. Dabei ist dem Ortsbeirat bekannt, dass die Stadt Frankfurt, aufgrund der hartnäckigen Weigerung der CDU im Hessischen Landtag, keine rechtliche Handhabe gegen spekulativen Leerstand hat. Es besteht also dringender Handlungsbedarf! Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wann ist mit einer Antwort des Magistrats auf die OA 128 zu rechnen, bzw. wann wird eine Ideenwerkstatt für Hausen eingerichtet? 2. Gibt es Förderprogramme der Wirtschaftsförderung oder des Städtebaus, um dem Leerstand und dem Verfall von Gebäuden entgegenzuwirken? 3. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, auch für Hausen ein Quartiersmanagement einzurichten?Beratung im Ortsbeirat: 7
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 608 2023 Die Vorlage OF 250/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)