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Schulstandorte im Innovationsquartier/Ernst-May-Viertel

Lesezeit: 4 Minuten

Bisheriger Verlauf

09.06.2017

Antrag Ortsbeirat

Schulstandorte im Innovationsquartier/Ernst-May-Viertel

Details im PARLIS OF_251-3_2017
22.06.2017

Anregung Ortsbeirat

Schulstandorte im Gewerbegebiet Hungener Straße

Details im PARLIS OM_1870_2017
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 09.06.2017, OF 251/3

Betreff: Schulstandorte im Innovationsquartier/Ernst-May-Viertel
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie die für das Innovationsquartier bzw. das Ernst-May-Viertel notwendigen Standorte für eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Gewerbegebiet zwischen Münzenberger Straße und Hungener Straße untergebracht werden können. Dafür sollen u.a. folgende Möglichkeiten geprüft werden: - Können Miet- und Pachtverträge von dort ansässigen Betrieben und Dienstleistern auslaufen oder im gegenseitigen Einverständnis beendet werden? - Können Gebäude aufgestockt und Freiflächen geschaffen werden? - Kann insgesamt eine zweckmäßige Arrondierung des gesamten Gebietes vorgenommen und mit den gegenwärtigen Nutzern dort vereinbart werden? Die Schulen sollten dabei in kompakter mehrgeschossiger, nicht flächiger Bauweise geplant werden. Im Endresultat sollte alles unternommen werden, das Innovationsquartier von Schulstandorten freizuhalten und stattdessen zusätzlichen kostengünstigen Wohnraum herzustellen, vor allem aber auch mehr Grün und Kleingärten auf dem Areal zu erhalten als derzeit geplant.

Begründung:

Im Bereich des Ernst-May-Viertels und speziell für das Innovationsquartier geht es beim Thema Wohnen auch um die Schaffung der notwendigen Infrastruktur, d.h. insbesondere um Schulstandorte für eine Grund- und weiterführende Schule. Diese Schulstandorte sollten jedoch nicht im Innovationsquartier selbst, sondern in direkter Nähe untergebracht werden. Dafür erscheint das südlich gelegene Gewerbegebiet zwischen Münzenberger und Hungener Straße geeignet und sollte in diesem Sinne (ggf. auch als Standort zur vorübergehenden Aufstellung von Schulcontainern) geprüft werden. Der zur Bebauung vorgesehene Teil des Innovationsquartiers sollte grundsätzlich dem Wohnen (inkl. Nahversorgung, Kitas usw.) dienen, Schulstandorte kosten dagegen viel Raum und zusätzliche Flächen. Ohne Schulstandorte steht im Innovationsquartier mehr Platz für Wohnungen zur Verfügung, vor allem aber auch mehr Platz für den stärkeren Erhalt des Grüns und der Kleingärten über die derzeitige Planungen hinaus.
Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2017 Die Vorlage OF 251/3 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Schulstandorte im Gewerbegebiet Hungener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die für das Nordend notwendigen Standorte für eine Grundschule und eine weiterführende Schule im Gewerbegebiet zwischen der Münzenberger Straße und der Hungener Straße untergebracht werden können. Dafür sollen unter anderem folgende Möglichkeiten geprüft werden: 1. Können Miet- und Pachtverträge von dort ansässigen Betrieben und Dienstleistern auslaufen oder im gegenseitigen Einverständnis beendet werden? 2. Können Gebäude aufgestockt und Freiflächen geschaffen werden? 3. Kann insgesamt eine zweckmäßige Arrondierung des gesamten Gewerbegebietes vorgenommen und mit den gegenwärtigen Nutzern dort vereinbart werden? Die Schulen sollten dabei in kompakter mehrgeschossiger, nicht flächiger Bauweise geplant werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme