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Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

16.12.2019

Antrag Ortsbeirat

Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS OF_253-15_2019
17.01.2020

Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken

Details im PARLIS EA_11_2020
Partei(en): SPD

S A C H S T A N D :

Antrag vom 16.12.2019, OF 253/15

Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Überwachung Verkehrsüberwachung stärken
Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich zu erhöhen um auch im Ortsbezirk 15 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können. Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht.

Begründung:

Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt verfügt nicht über eine ausreichende personelle Ausstattung um im Ortsbezirk 15.eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. In diesem Bereich muss personell dringend nachgebessert werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung z.B. in Offenbach liegt, ist es zudem sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten.
Beratung im Ortsbeirat: 15

Beratungsergebnisse:

37. Sitzung des OBR 15 am 17.01.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 11 2020 Die Vorlage OF 253/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 2. des Tenors vor dem Wort "Verkehrspolizei" das Wort "Städtische" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme