Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6

S A C H S T A N D :

Antrag vom 30.01.2023, OF 254/7 Betreff: Nutzung der leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6 Vorgang: ST 100/14; ST 1050/15 Der Magistrat wird gebeten, das THW bzw. das Bundesamt für Immobilien zu kontaktieren und zu klären: Ist eine Nutzung für die seit Jahren leer stehenden Gebäude des THW in der Königsberger Straße 6 zeitnah vorgesehen? Wenn ja, wann soll diese erfolgen? Wenn nein: Kann eine Nutzung für kommunale Belange - auch in Form einer Zwischennutzung - in Aussicht gestellt werden?

Begründung:

Seit Jahren schaut der OBR zu, wie das Gebäude des THW in der Königsberger Straße verfällt. Anfragen bezüglich einer privaten Nutzung, um z.B. den Mangel an Nahversorgung im Quartier im Industriehof zu begegnen, wurden negativ beantwortet. Ob es in absehbarer Zeit zu einer Nutzung kommt, konnte das THW nicht bestätigen. Angesichts des Mangels an öffentlichem Raum ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes des THW in der Königsberger Straße eine pure Verschwendung und nicht hinnehmbar. Sollte das THW keine aktuellen Pläne für eine Nutzung haben, wäre mit dem Bundesamt für Immobilien zu verhandeln, ob die Gebäude für die Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt werden können. .dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1050 Beratung im Ortsbeirat: 7

Beratungsergebnisse:

17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3535 2023 Die Vorlage OF 254/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FREIE WÄHLER gegen CDU und BFF (= Ablehnung)