Antrag vom 07.03.2017, OF 257/3

Den Mieterinnen und Mietern des Hauses Mercatorstr. 27 droht Ungemach. Das Gebäude wechselte vor ca. zwei Jahren den Eigentümer. Mitte April werden sie von der pontarius real estate mamagement GmbH/Hausverwaltung, Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, über die beabsichtigte "umfangreiche Modernisierung der Wohnanlage" informiert. Die "nach derzeitiger Kalkulation" zu erwartende Mieterhöhung wird ca. 4,90€/m2 betragen. Hinzu kommt eine Verdoppelung der mtl. Betriebskosten. Ende Mai 2017 erhalten die MieterInnen von der Mercatorstraße 27 GbR, ebenfalls Frankfurter Str. 149, 63263 Neu-Isenburg, eine Modernisierungsankündigung mit detaillierten Information über Art und Umfang der Maßnahmen, Kostenschätzung, Mieterhöhung, rechtliche Hinweise etc. Die Mieterhöhung wird "voraussichtlich nach derzeitiger Kalkulation 5,89 €/m2 betragen." Die MieterInnen werden darauf hingewiesen, dass sie das Mietverhältnis nach Zugang der Modernsierungsankündigung zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen können - das ist doch was! Gesellschafter und Geschäftsführer der Mercatorstraße 27 GbR ist Vassilios Farmakis. Herr Farmakis ist kein Unbekannter. FAZ, FNP und FR haben in den zurückliegenden Jahren immer wieder über seine Entmietungs-Praktiken insbesondere im Westend (z. B. Böhmerstr., Schumannstr.), aber auch im Nordend (Fichardstr.) berichtet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: Wurde die vorgesehene umfangreiche Modernisierung und Instandsetzung der Mercatorstr. 27 von der Bauaufsicht in vollem Umfang genehmigt? Sind die vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des "Kriterienkatalog für die Zulässigkeit und Nichtzulässigkeit von baulichen Maßnahmen in Satzungsgebieten..." (M 217 vom 12.12.14) insgesamt als zulässig zu bewerten? Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den MieterInnen der Mercatorstr. 27 in der heraufziehenden Auseinandersetzung mit den Eigentümern beizustehen? Der Magistrat wird gebeten, die MieterInnen der Mercatorstr. 27 mit allen rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu unterstützen und vor Schikane und Vertreibung zu schützen.