Antrag vom 26.10.2017, OF 264/11 Betreff: Halteverbot in der Gründenseestraße 26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen 286 mit Zusatzschild "werktags 7-17") in der Gründenseestraße 26 zu entfernen.
Begründung:
Der Ortsbeirat fragte mit Auskunftsersuchen V 493 vom 19.06.2017, entstanden aus der OF 217/11 vom 30.05.2017, nach der rechtlichen Situation der Parkplätze vor der Gründenseestraße 26. Der Magistrat antwortete mit ST 1950, dass es sich um öffentlich-rechtliche Parkplätze handelt, die in keinem Zusammenhang mit dem dortigen Gipa-Supermarkt stehen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, das eingeschränkte Halteverbot weiterhin aufrechtzuerhalten.Beratung im Ortsbeirat: 11
Beratungsergebnisse:
17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2491 2017 Die Vorlage OF 264/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor folgender Satz angefügt wird: "Für die beiden rechten Schrägparkplätze ist eine Beschilderung "Parken mit Parkschein - eine Stunde" anzubringen." Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); bei Enthaltung GRÜNE