Antrag vom 10.05.2024, OF 264/16 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: RTO? - Nicht so! Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 128 vom 08.04.2024 "Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen" wird zurückgewiesen. 2. Entgegen der im Magistratsbericht B 128 ausgesprochenen Empfehlung wird die westliche Trassenvariante 1, bei der offenbar die höchstmögliche Fahrgastzahl zum Preis einer rücksichtslosen Umweltzerstörung erreicht werden soll, abgelehnt und nicht mehr weiterverfolgt. 3. Unmittelbar nach Abschluss der unter Federführung des RMV in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie zur RTO sind die Ergebnisse den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) zu erläutern. Nach Veröffentlichung der Studie ist diese zudem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in stadtteilbezogenen Informationsveranstaltungen vorzustellen. Dies betrifft insbesondere die untersuchten Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen in dem am 18.03.2024 vorgestellten Zwischenergebnis überhaupt keine Details veröffentlicht wurden. 4. Der Magistrat wird damit beauftragt, diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), den Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) Wetteraukreis und die Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) Main-Kinzig zu kommunizieren.
Begründung:
Der Magistrat führt in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 fälschlicherweise aus: "Das Ergebnis der Untersuchungen, die von den Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH durchgeführt wurden, liegt nun vor." Tatsächlich hat der RMV in seiner Pressekonferenz vom 18.03.2024 bislang lediglich ein Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie vorgestellt, was auf Nachfrage zwischenzeitlich bestätigt wurde. Demnach ist die Studie noch nicht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen voraussichtlich Ende 2024 / Anfang 2025 vorliegen. Dass sowohl die Auftraggeber der Machbarkeitsstudie als auch der Magistrat in seinem Bericht B 128 vom 08.04.2024 zu dem Ergebnis kommen, die westliche Trassenvariante 1 zur weiteren Untersuchung zu empfehlen - und das im wahrsten Sinne über die Köpfe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinweg - ist schlichtweg ein Unding. Eine S-Bahn-Strecke mit einem Tunnel durch den Berger Hang (Naturschutz- und FFH-Gebiet), einer Haltestelle in Tunnel- und Randlage zum Stadtteil Bergen-Enkheim (ohne intermodale Konnektivität), einer 22 Meter hohen Brücke über das gerade erst für 15 Millionen EUR sanierte Riedbad, Bahngleisen durch die Kleingartenanlage "Möllers Wäldchen" und weiter durch den Enkheimer Wald, würde nicht nur eine Umweltzerstörung unfassbaren Ausmaßes nach sich ziehen, sondern auch die Lebensqualität (Lärmeintrag in den Stadtteil) sowie die Kulturlandschaft der Streuobstwiesen und das Stadtbild von Bergen-Enkheim zerstören. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf das direkt an die Trasse grenzende Naturschutzgebiet Enkheimer Ried und die Beeinträchtigung der Landwirtschaft in Bergen-Enkheim. So könnte die nördliche Tunnelöffnung der geplanten Trassenvariante 1 direkt an dem Hof von Frankfurts letztem Milchviehbetrieb liegen. Wie bereits bei der Vorstellung des Zwischenergebnisses der Machbarkeitsstudie in der Sitzung des Orts- beirats 16 vom 23. April 2024 deutlich wurde, ist aufgrund zahlreicher Zwangspunkte - insbesondere der Wohnbebauung im Westen und dem Naturschutzgebiet Enkheimer Ried im Osten - der vorstehend skizzierte Streckenverlauf im Falle einer Realisierung der Trassenvariante 1 kaum anders darstellbar. Aus den vorgenannten Gründen ist die westliche Trassenvariante 1 entschieden abzulehnen, weiterführende Untersuchungen hierzu erübrigen sich damit selbstredend. Daher ist dieser Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umgehend an die beteiligten Verkehrsverbünde zu kommunizieren, um so auch eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie ist diese vielmehr - insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der Untersuchungen zu den Trassenvarianten 2 bis 4, zu denen bislang überhaupt noch keine Details ver- öffentlicht wurden - den Stadtverordneten sowie den Ortsbeiratsgremien 11 (Fechenheim, Riederwald, Seckbach) und 16 (Bergen-Enkheim) und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in entsprechenden Informationsveranstaltungen vorzustellen, bevor seitens der Gremien der Stadt Frankfurt weitere Beschlüsse zu einer möglichen S-Bahn-Strecke Regionaltangente Ost (RTO) getroffen werden.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16
Beratungsergebnisse:
30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)