Der Nachweis ausreichender Kindergarten- und Betreuungsplätze im Stadtteil Kalbach scheitert nicht an fehlenden Grundstücken

S A C H S T A N D :

Antrag vom 02.03.2018, OF 267/12 Betreff: Der Nachweis ausreichender Kindergarten- und Betreuungsplätze im Stadtteil Kalbach scheitert nicht an fehlenden Grundstücken Der Magistrat wird gebeten, ungeachtet seiner positiven Entscheidung zur Eröffnung eines weiteren Kindergartens am Kalbacher Stadtpfad, dies nicht abschließend zum Nachweis der Kindergarten- und Betreuungsplätze im Stadtteil Kalbach anzusehen, sondern für die noch fehlenden Plätze und insbesondere im Hinblick auf die Einführung kostenfreier Kindergartenplätze und dem geplanten Rechtsanspruch ganztägiger Betreuungsplätze, den Bau einer weiteren Kindertagesstätte im Stadtteil Kalbach für Kinder von 1-10 Jahren vorzubereiten. Dafür sind noch ungenutzte Flächen auf dem Grundstück der Waisenhausstiftung am Kalbacher Stadtpfad in Betracht zu ziehen. Auch das städtische Grundstück am Grubweg 6 bietet auf der Freifläche neben der alten Turnhalle noch ausreichend Platz für die Errichtung einer temporären Kindertagesstätte.

Begründung:

Die Bemühungen des Magistrats, weitere Kindergartenplätze für den Stadtteil Kalbach-Riedberg durch die Aktivierung der bestehenden Pavillons am Kalbacher Stadtpfad zu schaffen, werden vom Ortsbeirat begrüßt. Damit wird den Beschwerden von Eltern und den Bedenken des Ortsbeirats an den zweifelhaften Zahlen und Deckungsgraden der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung Rechnung getragen. Es ist zu bedenken, dass die vorgesehene Einführung der kostenfreien Kitaplätze und eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung weitere Engpässe bei den Platzangeboten schaffen wird.Beratung im Ortsbeirat: 12

Beratungsergebnisse:

20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2935 2018 Die Vorlage OF 267/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz sowie das erste Wort des zweiten Satzes des zweiten Absatzes des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen CDU und 1 SPD (= Ablehnung)