Solidarität mit der Ukraine!

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Partei(en): FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 28.03.2022, OF 267/3 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form einer Straßennamensänderung oder der Errichtung eines Denkmals. Der Ortsbeirat hält dafür den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet.

Begründung:

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und unsere europäischen freiheitlichen Werte bedroht. Ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in unserem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. So könnte eine Straßennamensänderung in "Freie Ukraine Straße" oder "Platz der Freien Ukraine" oder die Errichtung eines Denkmals zu Ehren der Menschen in der Ukraine in Betracht kommen.Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2022, OF 311/3 Beratung im Ortsbeirat: 3

Beratungsergebnisse:

9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2523 2022 1. Die Vorlage OF 267/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 311/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 311/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Absatz 1, Ziffern 1. und 2. sowie Absatz 2: Einstimmige Annahme Absatz 1, Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL