Antrag vom 20.06.2016, OF 27/4 Betreff: Verkaufsstand Grüne Straße Der Magistrat möge den Verkaufsstand an der Grünen Straße/Hanauer Landstraße entfernen lassen.
Begründung:
Seit mehreren Jahren steht dort ein Verkaufsstand, der angeblich wieder genutzt werden soll. Die letzte Inbetriebnahme war für März/April 2016 vorgesehen und fand wieder nicht statt. Er ist ein Schandfleck und ein Sicherheitsrisiko. Der Magistrat möge dafür sorgen, dass der Stand entfernt wird und auch die Frage beantworten, wie die Nutzungsgebühr für die Vergangenheit nacherhoben werden kann.Beratung im Ortsbeirat: 4
Beratungsergebnisse:
3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 362 2016 Die Vorlage OF 27/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz der Begründung in den Tenor übernommen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL